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Schweiz verweigert vielen das Recht auf ein Familienleben

Caritas-Positionspapier zur Diskussion um den Familiennachzug - Mediendienst 4/2017

 

Um die Zuwanderung zu beschränken setzt die Schweiz vor allem beim Familiennachzug an. Die im Ausländergesetz verankerten Regelungen verunmöglichen es vielen Menschen, ihre Angehörigen in die Schweiz zu holen und ein Familienleben zu pflegen. Caritas fordert ein Umdenken und rechtliche Verbesserungen: Nachkommende Familienmitglieder sind keine Last, die es zu verhindern gilt. Sie sind stattdessen eine Ressource, die für die Schweizer Gesellschaft genutzt werden muss.

Die engste Familie um sich zu haben, dies macht stärker und trägt entscheidend zur Integration bei. Um diesem grundlegenden menschlichen Bedürfnis nach einem Familienleben entsprechende Beachtung zu verschaffen, ist das Recht auf ein Familienleben sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Dennoch enthält die Schweiz dieses Recht vielen Menschen vor. Ja schlimmer noch: Regelmässig fordern politische Vorstösse das Recht, die Familie nachkommen zu lassen, noch weiter einzuschränken.

Bei den EU-Angehörigen ist aufgrund des bestehenden Freizügigkeitsabkommens keine Änderung möglich. Umso härter zielen die im Parlament geforderten Verschärfungen auf Personen aus Drittstaaten oder aus dem Asylbereich. Für die unteren Einkommensschichten soll der Familiennachzug am liebsten ganz abgeschafft werden. Auf diese Weise kommen immer wieder Vorschläge auf den Tisch, die an die unrühmliche Fremdarbeiterpolitik der siebziger Jahre erinnern, als ausländischen Arbeitern der Familiennachzug verweigert wurde.

Betroffen sind insbesondere Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Niedriglohnsektor. Sie können die geforderten wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllen und müssen jahrelange Wartezeiten überstehen. Betroffen sind im Asylbereich insbesondere auch Vorläufig Aufgenommene: Die Bedingungen sind derart strikt, dass im Jahr 2016 gerade einmal 46 Angehörige einreisen durften. Und betroffen sind auch Schweizerinnen und Schweizer mit Familienmitgliedern ausserhalb der EU. Sie sind rechtlich schlechter gestellt als EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Dem Recht auf ein Familienleben Nachachtung verschaffen

Um dem Recht auf ein Privat- und Familienleben Nachachtung zu verschaffen, fordert Caritas, dass die im Ausländerrecht verankerten Benachteiligungen abgeschafft und die Nachzugsrechte denjenigen des Freizügigkeitsrecht gleichgestellt werden. Konkret heisst dies: Alle sollen das Recht haben, Ehegatten und eingetragene Partner sowie die Kinder bis 21 Jahre nachzuziehen. Falls der Unterhalt wahrgenommen wird, soll das Recht auch für über 21-jährige Nachkommen und Eltern oder Grosseltern gelten. Weiter sollen für diejenigen, die eine Arbeitsstelle haben oder sich ernsthaft darum bemühen, finanzielle Voraussetzungen sowie der Sozialhilfebezug nicht als Kriterien verwendet werden, um Familienzusammenführungen zu verhindern.

Angesichts der einzig für Vorläufig Aufgenommene geschaffenen Wartefrist von drei Jahren sowie der prekären Arbeits- und Wohnsituationen aufgrund ihres unsicheren Status werden sie daran gehindert, ihre engsten Angehörigen rasch oder überhaupt je in die Schweiz nachkommen zu lassen. Damit wird eine Kategorie besonders schutzbedürftiger Personen in ihrem Privat- und Familienleben massiv eingeschränkt. Ohne Familie, die oft gerade bei Schutzbedarf eine zentrale Stütze ist, ist in den meisten Fällen auch eine Integration in die hiesige Gesellschaft erschwert. Da Vorläufig Aufgenommene vorwiegend aus Bürgerkriegs- und unstabilen Regionen kommen, bleiben die meisten für immer in der Schweiz. Sie sind ein Teil der hiesigen Gesellschaft, deren Situation es entscheidend zu verbessern gilt. Darum müssen sowohl die Nachzugskriterien als auch die Wartefristen aufgehoben werden. Statt den Familiennachzug zu verbieten, braucht es nebst der rechtlichen Verbesserung vielmehr genügend Qualifizierungsangebote, um Vorläufig Aufgenommene rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen dadurch die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Unbegleitete Kinderflüchtlinge: Möglichkeit zum Familiennachzug schaffen

Aufgrund der seit Jahren andauernden Kriegs- und Gewaltsituationen erreicht auch die Schweiz eine steigende Anzahl von Kinderflüchtlinge, die ohne Eltern geflüchtet sind und die teilweise lange und traumatisierende Wege hinter sich haben. Im Falle von Bürgerkriegs- und Gewaltsituationen können diese Kinder nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Da diese oft nichts sehnlicher wünschen, als wieder mit ihrer Familie zusammenzuleben, muss die Möglichkeit zur Familienzusammenführung in der Schweiz geschaffen werden. Dazu sollen humanitäre Visa ausgestellt werden. Ausserdem ist die Wiedereinführung des Botschaftsasyls anzustreben, so dass sowohl Kinder als auch weitere Familienmitglieder davor bewahrt werden können, gefährliche Fluchtrouten zu begehen.

Caritas-Positionspapier zur Diskussion um den Familiennachzug 
«Dem Recht auf Familienleben Nachachtung verschaffen»

 

Bild: Christine Bärlocher / Ex-Press

 

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