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„Öffentliche Sozialhilfe vernachlässigt ihre Pflicht“

5 Fragen an Bettina Fredrich zur Sparpolitik im Sozialbereich - Mediendienst 11/2016

Die öffentliche Sozialhilfe steht unter Druck. Die Fallzahlen steigen. Gleichzeitig aber verfolgen immer mehr Kantone und Gemeinden eine Sparpolitik, die auch vor der Sozialhilfe nicht Halt macht. Bettina Fredrich, Leiterin der Fachstelle Sozialpolitik der Caritas Schweiz, zeigt auf, wieso die öffentliche Sozialhilfe gestärkt werden muss.

Die Kantone sind hart auf Sparkurs: Sie kürzen Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Ergänzungs- und Mutterschaftsleistungen. Was bedeutet das für die Betroffenen?

Der Grundbedarf in der Sozialhilfe zur Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist knapp bemessen. Gemäss SKOS-Richtlinien beträgt er 986 Franken für einen Einpersonenhaushalt, manche Kantone bezahlen weniger. Wenn dieser Betrag schrumpft, wird der finanzielle Spielraum noch enger und die Teilnahme am sozialen Leben noch schwieriger. Gleichzeitig riskieren finanziell schwach gestellte Personen durch Kürzungen beispielweise der Krankenkassen-Prämienverbilligung unter die Armutsgrenze zu fallen.

Neben den offiziellen gibt es auch versteckte Leistungskürzungen, die ebenfalls aufs Budget drücken. Können Sie ein Beispiel nennen?

Sozialhilfebehörden und Sozialarbeitende haben einen Ermessungsspielraum – zum Beispiel bei der Anordnung von Sanktionen. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt kann bei Missbrauch um 5 bis 30 Prozent reduziert werden. Obwohl es sich dabei um ein Stufenmodell handelt, können wir heute beobachten, dass Sozialarbeitende diesen Spielraum immer öfter ausschöpfen und bei einem erstmaligen Verstoss gegen das Sozialhilfegesetz die Leistungen teilweise gleich um 30 Prozent kürzen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Kürzungen für Betroffene gravierendere Folgen haben als noch in der Vergangenheit. 

Als Folge des Sparkurses vermag die Sozialhilfe heute kaum mehr zu leisten als materiellen Support. Wie wichtig ist die Beratung und Begleitung der Betroffenen?

Ohne Begleitung gelingt der Weg zurück in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft häufig nicht. Wenn Armutsbetroffene nicht nur ohne Arbeit, sondern krank oder verschuldet sind oder in ungenügenden Wohnverhältnissen leben, braucht es mehr als arbeitsintegrierende Massnahmen. Die Sozialhilfe hat den Auftrag materielle und persönliche Hilfe zu leisten. Unter dem Spardruck ist es für Sozialarbeitende jedoch immer schwieriger ihn zu erfüllen, weil ihnen zu viele Fälle zugewiesen werden um das auch mit der notwendigen Sorgfalt zu tun.

Eine von den Hilfswerken Heilsarmee, SRK und Caritas beauftragte Studie über die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe hat gezeigt, dass Anträge auf Sozialhilfe trotz Anspruchsberechtigung abgelehnt wurden, und die Hilfesuchenden erst nach Intervention der Hilfswerke zu ihrem Recht kamen.

Das ist leider so. Das System ist anfälliger geworden und zwar aus zwei Gründen: Erstens bleibt immer weniger Zeit für die Bearbeitung eines Falles, dadurch nimmt die Fehlerquelle zu. Zweitens zeigt sich, dass Sozialarbeitende zum Teil nicht über ausreichend Fachwissen im Bereich Sozialhilferecht und Verwaltungsrecht verfügen.

Braucht es eine engere Kooperation zwischen den Hilfswerken und der Sozialhilfe?

Im Moment vernachlässigt die öffentliche Sozialhilfe ihre Pflicht und die entstandene Lücke wird von den Hilfswerken ausgefüllt. Aber: Das ist nicht die Aufgabe der Hilfswerke, sondern die Aufgabe des Staates. Artikel 12 der Bundesverfassung besagt, dass Menschen in Notlagen ein Recht auf Hilfe haben, die ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Die öffentliche Sozialhilfe muss ihre Verantwortung wieder wahrnehmen und ihre Aufgaben erfüllen.

 

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