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Klimaprojekte auf Kosten von Armutsbekämpfung

Schweizer Beteiligung an der internationalen Klimafinanzierung ist ungenügend - Mediendienst 9/2017

Der Klimawandel verursacht neue Armut. Deshalb verlang die UN-Klimakonvention zusätzliche Mittel für Entwicklungsländer. Doch der Bundesrat wie auch die Mehrheit des Parlaments wollen Klimaprojekte dem bestehenden Entwicklungsbudget anlasten – auf Kosten erfolgreicher Programme in der weltweiten Armutsbekämpfung.

Wegen dem Klimawandel nehmen extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Wirbelstürme und Sturmfluten ständig zu. In Entwicklungsländern sind die Folgen besonders verheerend. Oft verlieren Bauernfamilien ihr ganzes Hab und Gut und müssen wieder bei null anfangen. Verantwortlich für den Klimawandel sind wohlhabende Länder. Sie müssen die Transformation in Richtung einer emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung weltweit anstossen. Dazu gehört auch die Schweiz.

Am Klimagipfel in Paris 2015 verständigte sich die Staatengemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf ein «beherrschbares Mass» von deutlich unter 2 Grad und möglichst bei 1,5 Grad zu begrenzen. Ausserdem haben sich die OECD-Staaten verpflichtet, Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels finanziell zu unterstützen. Mit den Geldern werden Projekte finanziert, damit sich arme und klimaexponierte Länder nachhaltig entwickeln und an die verheerenden Klimafolgen anpassen können.

Weil ein ungebremster Klimawandel die Bekämpfung von Armut erschwert und neue Armutsfallen verursacht, dürfen Klimaprojekte nicht auf Kosten erfolgreicher Programme in der Armutsbekämpfung gehen. Um globale Klimagerechtigkeit zu erreichen, fordert Caritas vom Bundesrat eine ambitiöse und kohärente Klimastrategie. Diese beinhaltet mehr Klimaschutz im Inland sowie zusätzliche Mittel für Klimaprojekte, in Ergänzung zu Entwicklungsgeldern.

Mehr Klimaschutz im Inland…

Mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 ist ein wegweisender Schritt in Richtung einer nachhaltigen Schweizer Energiepolitik gemacht. Er genügt jedoch nicht, um das klimapolitische Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2015 betrug die Reduktion gerademal knapp 10 Prozent.

Die Ausgestaltung der Strategie nach 2020 (2. Massnahmenpaket) ist bald Gegenstand parlamentarischer Diskussionen. Politisch umstritten ist die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Entwurf der ab 2018 zu beratenden CO2-Gesetzrevision genügt dafür nicht. Bedauerlich ist vor allem, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Klimapolitik nach 2020 nach wie vor beabsichtigt, einen grossen Teil der Emissionsminderung im Ausland zu kompensieren.

Als wohlhabendes und stark internationalisiertes Land muss die Schweiz Verantwortung übernehmen und ihre internationalen Verpflichtungen einhalten. Der Bundesrat wie auch das Parlament können darauf hinwirken, dass die Schweiz ihren inländischen Treibhausgas-Ausstoss um 60 Prozent bis 2030 und um 100 Prozent bis 2050 senkt.

…und zusätzliche Mittel für Klimaprojekte in Entwicklungsländern

Entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und der tatsächlichen Verantwortung an der globalen Erderwärmung muss die Schweiz jährlich mindestens 1 Milliarde Franken an die Klimafinanzierung beisteuern. Damit die Schweiz diesen Anteil leisten kann, braucht es neue, verursachergerechte Finanzierungsmechanismen in Form von Energie-, Konsum- oder Klima-Abgaben.

Arme und vulnerable Bevölkerungen, Frauen und Kinder profitieren vor allem von kleineren dezentralen Klimaschutzmassnahmen und Anpassungsprojekten an klimabedingte Umweltveränderungen. Es ist deshalb wichtig, dass die Schweiz ländliche Projekte in der nachhaltigen Energieversorgung sowie klima-resistente Anbaumethoden, Aufforstung, Küsten- und Hochwasserschutz oder Frühwarnsysteme unterstützt.

Schliesslich kann sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die lokale Ebene einfacher und schneller an Klimafinanzierung kommt und bei Klimaprojekten stärker miteinbezogen wird. Können gemeinschaftsbasierte und zivilgesellschaftliche Organisationen Verantwortung übernehmen, sind Projekte besser in der Gesellschaft verankert und dadurch nachhaltiger.

 

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