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Klimaflüchtlinge brauchen Schutz und Perspektiven

Caritas-Positionspapier zu Klimaflucht - Mediendienst 11/2017

Die Folgen des Klimawandels treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Der Weltklimarat schätzt, dass die Zahl der Vertriebenen aufgrund von Umweltereignissen bis ins Jahr 2050 auf insgesamt 150 Millionen Menschen steigen wird. Es sind hauptsächlich die Entwicklungsländer, die Flüchtlinge beherbergen, die aufgrund von plötzlichen Naturkatastrophen oder schleichender Umweltveränderung ihre Existenz verloren haben. Die Staatengemeinschaft muss handeln.

In den ärmeren Ländern sind immer mehr Menschen von der zunehmenden Wüstenbildung, dem Anstieg des Meeresspiegels oder von Hochwasser in rascher Abfolge mit Dürren bedroht. Immer mehr Menschen finden an ihrem Herkunftsort kein Auskommen mehr und müssen fliehen. Die Folgen des Klimawandels treffen die ärmste Bevölkerung in den Entwicklungsländern am härtesten, denn die Lebensgrundlagen vieler besonders vom Klimawandel betroffener Menschen beruhen unmittelbar auf der Nutzung natürlicher Ressourcen. Es sind Kleinbäuerinnen, Viehhirten, Fischer, aber auch Landlose und Slumbewohner und Slumbewohnerinnen, die aufgrund der Dürren, der Überschwemmungen und Wirbelstürme kein Auskommen mehr erwerben können und den Katastrophen schutzlos ausgesetzt sind. Es sind wiederum die Entwicklungsländer, die die grösste Anzahl von Klimaflüchtlingen beherbergen, denn die Fluchtbewegungen finden vor allem im eigenen Land oder in der nahen Region statt.

Zusammenhang von Umweltveränderung und Flucht

Der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Flucht und Migration ist nicht immer einfach festzustellen, denn der Klimawandel ist zwar immer öfter ein entscheidender, aber nicht alleiniger Auslöser für eine Flucht. Dennoch kann man zwei Phänomene beobachten. Einerseits die Flucht durch plötzlich einsetzende Naturkatastrophen, wie Fluten, Wirbelstürme oder Hitzewellen, die oft zu spontanen und grossen Fluchtbewegungen führen. Das Internal Displacement Monitoring Centre IDMC berechnet, dass durchschnittlich 21,5 Millionen Menschen pro Jahr in ihrem eigenen Land vertrieben werden. Im Katastrophenfall werden Betroffene meist vorübergehend in Notunterkünften untergebracht, wo sie unterstützt werden, bis sie wieder heimkehren können oder eine andere dauerhafte Lösung gefunden ist. In manchen Fällen müssen sie aber für Monate oder sogar Jahre in den Notunterkünften ausharren.

Menschen müssen andererseits aber auch aufgrund von schleichenden Umweltveränderungen migrieren. So bedroht beispielsweise der Anstieg des Meeresspiegels Inselstaaten und Küstenstädte oder das versalzte Grundwasser, die Trockenheit und Dürre verunmöglichen den Anbau von Nahrungsmitteln und heizen Verteilungskonflikte an. Es gibt bisher keine umfassenden Daten, wie viele Menschen zur Migration gedrängt wurden, weil ihnen aufgrund solcher Entwicklungen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Dies hängt auch entscheidend von den Kapazitäten eines Landes ab: von Anpassungsstrategien, von einer Notfallversorgung, von politischer Stabilität und von finanziellen Mitteln, um für die Betroffenen akzeptable Alternativen zur zerstörten Lebenswelt zu schaffen. Insgesamt berechnet das IDMC, dass doppelt so viele Menschen aufgrund von Naturkatastrophen und Umweltveränderungen migrieren als wegen bewaffneter Konflikte.

Umwelt und Flucht auf der globalen Politikebene

Überschreiten Menschen aufgrund von Naturkatastrophen und Umweltveränderungen eine Landesgrenze, sind sie nicht als Flüchtende geschützt und erhalten keinen international anerkannten Status. Im Gegensatz zu politischen Flüchtlingen, die wegen ihrer Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung persönlich verfolgt werden, fallen Klimaflüchtlinge nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Frage, wie diese Menschen nach dem Grenzübertritt besser geschützt werden können, ist dringend zu regeln.

Erst in den letzten Jahren hat die internationale Staatengemeinschaft das Thema «Klimaveränderung und Flucht» anerkannt und in verschiedenen Vereinbarungen aufgenommen, so zum Beispiel im Pariser Abkommen gegen die globale Erwärmung von 2015 oder in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. In letzterer haben sich die Staaten verpflichtet, bis zum Jahr 2018 ein Rahmenabkommen zum besseren Schutz von Flüchtlingen und Migrierenden zu erarbeiten. Die Schweiz hat diesbezüglich, mit Mexiko zusammen, den Vorsitz und kann eine entscheidende Rolle ausüben.

Was ist zu tun?

Es sind die wohlhabenden Länder, auch die Schweiz, die durch ihren Ressourcenverbrauch am meisten zum Klimawandel, zu den folgenden Umweltveränderungen und somit den entsprechenden Fluchtursachen in Entwicklungsländer beitragen. Die reichen Länder müssen darum entsprechend Verantwortung übernehmen und sowohl die Ursachen von Klima- und Gerechtigkeitsproblemen angehen als auch deren Folgen lindern. Im Umgang mit der vom Klimawandel versursachten Migration braucht es zwei unterschiedliche Ansätze: Einerseits geht es darum, erzwungener Klimaflucht vorzubeugen und andererseits soll Klimamigration als Anpassungsstrategie anerkannt und entsprechend gestaltet werden. Caritas fordert darum in ihrem Positionspapier «Schutz und Perspektiven für Klimaflüchtlinge» unterschiedliche Massnahmen. Es braucht einen internationalen Rechtsrahmen, der Klimaflüchtlinge als solche anerkennt, Schutz bietet und der sich auch im Schweizer Asylrecht niederschlägt. Die ärmeren Länder benötigen auch dringend finanzielle Unterstützung, um sich vor Naturkatastrophen besser schützen und sich veränderten Umweltbedingungen anpassen zu können. Darum soll die Schweiz, nebst einer kohärenten Entwicklungspolitik und zusätzlich zur bestehenden Armutsbekämpfung, ärmere Länder mit einer zusätzlichen Milliarde Franken jährlich unterstützen. Die Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung ist die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens gegen die globale Erwärmung eingegangen. Und schliesslich muss die Schweiz selbst beträchtlich zur Reduktion des Klimawandels beitragen: mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien, mit nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen sowie der entsprechenden Lenkung durch verursachergerechte Finanzierungsinstrumente. Längst fällig ist etwa die Einführung einer Flugticket-Abgabe, einer Kerosin-Steuer oder einer Kompensationspflicht beim Kauf eines Flugtickets.

 

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