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Entwicklungszusammenarbeit nicht instrumentalisieren

Zur Forderung, die «Entwicklungshilfe» nach asylpolitischen Interessen auszurichten - Mediendienst 2/2017

Sei dies bei der Debatte um die strategische Ausrichtung des entwicklungspolitischen Engagements der Schweiz oder bei der kürzlichen Auseinandersetzung um eritreische Flüchtlinge: Einige Parlamentarier fordern regelmässig, die Entwicklungszusammenarbeit mit asylpolitischen Forderungen zu verknüpfen. Doch die Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit nach asylpolitischen Interessen ist weder realistisch noch zu Ende gedacht.

Immer wieder verlangen Parlamentarier, die Entwicklungszusammenarbeit gezielt als Hebel zur Durchsetzung von asylpolitischen Interessen der Schweiz einzusetzen. Entweder soll «Entwicklungshilfe» auf Regionen verlagert werden, aus denen besonders viele Flüchtlinge in die Schweiz gelangen. Oder sie soll nur noch in Ländern erbracht werden, welche sich bei der Rückübernahme von abgewiesenen Staatsangehörigen kooperativ zeigen. Gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier versprechen sich viel von solch einer konditionalen Entwicklungszusammenarbeit. Handfeste Gründe sprechen dagegen.

Kein Migrationsabkommen möglich

Der Forderung einer stärkeren Fokussierung der schweizerischen Länderprogramme auf aktuelle geopolitische Herausforderungen sind Grenzen gesetzt. So sind einige Regierungen gar nicht bereit für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und einen offenen Dialog mit der Schweiz. In manchen Fällen fehlen aufgrund einer restriktiven und menschenrechtsfeindlichen Politik zudem geeignete zivilgesellschaftliche Partner vor Ort, mit denen die Schweiz ihre Entwicklungsprogramme umsetzen könnte. Und schliesslich werden in vielen Ländern rechtsstaatliche Kriterien nicht erfüllt, sodass die Voraussetzungen für den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens nicht gegeben sind. Auch die Forderung, «Entwicklungshilfe» nur noch zu leisten, wenn das Empfängerland in asylpolitischen Belangen mit der Schweiz kooperiert, ist nicht zu Ende gedacht. Denn zwei Drittel der Asylsuchenden in der Schweiz stammen aus Ländern, mit denen keine Entwicklungspartnerschaft besteht. Diesen Regierungen kann nicht mit dem Entzug von «Hilfsgeldern» gedroht werden. Dazu gehören Staaten wie Eritrea, Syrien, Irak, Iran, Gambia, die Türkei, Senegal und Algerien.

Forderungen laufen ins Leere

Schliesslich würden asylpolitische Forderungen bei schweizerischen Partnerländern grundsätzlich ins Leere laufen. Weil die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit unterschiedlichen Partnern und Institutionen vor Ort zusammenarbeitet, können die Regierungen gar nicht frei über «Hilfsgelder» aus der Schweiz verfügen. Einer Regierung mit dem Entzug von Geldern zu drohen, über die sie nicht selber entscheiden kann, macht wenig Sinn. Beispielsweise kooperiert die Schweiz in Ländern am Horn von Afrika mit multilateralen Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK, der Welternährungsorganisation FAO, der Entwicklungsorganisation UNDP, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie mit Provinzverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen wie der Caritas. Den Regierungen in Somalia, Äthiopien oder Kenia mit einem Entzug von «Hilfsgeldern» zu drohen, brächte nicht das erhoffte Resultat.

Schutz und Menschenrechte ins Zentrum rücken

2016 waren nach offiziellen Angaben weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung. Über 90 Prozent der Vertriebenen befinden sich in ihrer Herkunftsregion im globalen Süden. Vor diesem Hintergrund muss sich die politische Schweiz noch stärker für eine weltweit friedliche, gerechte und nachhaltige Entwicklung engagieren. Stattdessen hat das Parlament gerade entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Damit entfernt sich die Schweiz noch weiter von der UNO-Vorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Nebst einer grosszügigen humanitären Hilfe in Krisengebieten kann die Schweiz durch langfristige und effektive entwicklungspolitische Massnahmen Armut reduzieren, Perspektiven vor Ort schaffen und strukturelle Fluchtursachen angehen. Zudem muss sie sich für sichere und legale Fluchtwege stark machen und den Schutz und die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten ins Zentrum rücken. Eine asylpolitische Konditionalisierung von «Entwicklungshilfe» ist dagegen kein gangbarer Weg.

 

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