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Die Schweiz muss Anstrengungen im Klimaschutz erhöhen

Weil Klimapolitik auch Entwicklungspolitik ist - Mediendienst 4/2017

Für Entwicklungsländer sind die Folgen der Erderwärmung verheerend, denn sie leiden besonders stark unter Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen. So verstärkt der Klimawandel die Armut. Verursacher der klimatischen Veränderung sind Industrie- und zunehmend Schwellenländer. Deshalb steht auch die Schweiz in der Verantwortung. Nötig sind – nebst einer grosszügigen Entwicklungszusammenarbeit – zusätzliche Mittel für Klimaprojekte im globalen Süden sowie eine ambitionierte nationale Energiestrategie.

 «Ein weiteres Jahr, ein weiterer Rekord»: Am Rande der Uno-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch wurde vermeldet, dass 2016 das heisseste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung von Klimadaten gewesen ist. Die weltweite Durchschnittstemperatur liegt rund 1,2 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter. Im Dezember 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft in der französischen Hauptstadt darauf verständigt, die Erderwärmung auf ein «beherrschbares Mass» von deutlich unter 2 Grad und möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser Wert ist nun schon fast erreicht.

Die Zeit drängt. Um den zerstörerischen Folgen des Klimawandels – Artensterben, Gletscherschmelze, Dürren und Überflutungen, Anstieg des Meeresspiegels – Einhalt zu gebieten, muss die globale Transformation hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft in den nächsten Jahren erfolgen. Alle Länder waren sich letztes Jahr am Klimagipfel in Marokko einig: Noch vor 2050 müssen wir aus den fossilen Energien aussteigen. Die «Dekarbonisierung» der Weltwirtschaft soll auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und nachhaltigen Konsummustern bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend abgeschlossen sein.

Die Ärmsten sind am stärksten betroffen

Zwar verursachen die durch den Klimawandel bedingten Katastrophen auch in reichen Industriestaaten hohe Kosten. Doch gerade im globalen Süden sind die Folgen wie Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürme für die lokale Bevölkerung verheerend. Aufgrund unzureichender Strukturen und finanzieller Mittel haben Gesellschaften in Entwicklungsländern der steigenden Zahl an Katastrophen oft wenig entgegenzusetzen. Gleichzeitig können sie die gravierenden Auswirkungen nur langsam bewältigen. Schliesslich können bereits geschwächte Strukturen zusätzliche, auch kleine Katastro­phen­ereignisse nicht mehr abfedern. Davon sind die Ärmsten besonders stark betroffen.

Der Klimawandel zwingt zu Migration. So löst der globale Anstieg des Meeresspiegels regionale Wanderungen im südlichen Teil der Erde aus. Auch klimabedingte Naturkatastrophen, welche Konflikte um knappe Wasservorräte verschärfen und die Lebensgrundlagen von armen Leuten zerstören, verursachen Migrationsbewegungen. Viele Menschen finden Zuflucht in benachbarten Entwicklungsländern und leben dort oft unter schwierigsten Bedingungen. Nicht selten führt dies zu weiteren Umweltzerstörungen wie übermässiger Abholzung und Konflikten um nutzbare Böden und Nahrungsmittel.

Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung

Die Erderwärmung wurde in erster Linie von den Industrieländern verursacht, welche ihre Entwicklung seit der Industrialisierung auf die grenzenlose Nutzung fossiler Energien aufgebaut haben. Mittlerweile tragen auch Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in erheblichem Ausmass zum Klimawandel bei. Entwicklungsländer spielen dagegen als Emissionstreiber kaum eine Rolle. Weil die Diskrepanz zwischen den Verursachern und den Betroffenen des Klimawandels riesig ist, stellt sich die Frage nach der «Klimagerechtigkeit».

Entwicklungsländer haben das Recht auf eine nachhaltige Entwicklung. Die Menschen im globalen Süden dürfen eine menschenwürdige, faire, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklungsperspektive einfordern. Um ein ungebremstes Wachstum auf der Basis von fossilen Energien zu verhindern, sind sämtliche Staaten aufgefordert, ihre klimapolitische Verantwortung im Sinne des Verursacherprinzips wahrzunehmen. Für die reichen Länder bedeutet dies, dass sie rasch und konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen und Entwicklungsländer bei ihrer Transformation mit finanziellen und technologischen Mitteln unterstützen.

Die Schweiz steht in der Pflicht

Damit Entwicklungsländer auf einen klimaverträglichen und widerstandsfähigen Entwicklungspfad einschwenken können, nimmt das Pariser Klimaübereinkommen sämtliche Industrieländer in die Pflicht. Sie müssen die ärmsten Länder mit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr unterstützen – sowohl im Klimaschutz als auch bei Anpassungsmassnahmen an die verheerenden Klimafolgen. Gemäss ihrer globalen Verantwortung und Wirtschaftskraft bedeutet dies für die Schweiz, dass sie – nebst der bestehenden Entwicklungszusammenarbeit – mindestens 1 Milliarde Franken jährlich mobilisiert. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Gelder wie bis anhin grösstenteils dem Entwicklungsbudget zu entnehmen. Internationale Klimafinanzierung darf jedoch nicht auf Kosten von Armutsbekämpfung gehen.

Auch innerhalb ihrer Grenzen ist die Schweiz gefordert. Am 21. Mai entscheiden die Stimmbürger in einem Referendum über die zukünftige Energiepolitik. Zwar sind die vorgeschlagenen Massnahmen der Energiestrategie 2050 im Vergleich zu vielen Industriestaaten bescheiden. Das erste Massnahmenpaket ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens muss die Politik aber zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Noch ist es nicht zu spät. Doch die Zeit drängt.

 

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