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Die Schweiz braucht eine nachhaltige Armutspolitik

Statt auf dem Buckel der Armen sparen die Prioritäten richtig setzen - Mediendienst : Aus Anlass der Nationalen Armutskonferenz - 17. November 2016

Ob Sozialhilfe, individuelle Prämienverbilligung oder Schule: Wegen leeren Kantonskassen werden neuerdings in all diesen Bereichen Leistungen abgebaut. Dies wird nicht ohne Folgen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft bleiben – ein Armutszeugnis für die Schweiz. Es ist höchste Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen.

Gegenwärtig sind hierzulande über eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Unter ihnen befinden sich überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern sowie Menschen mit geringer Ausbildung. Darunter sind jedoch auch viele ältere Frauen, die in der Vergangenheit den Hauptteil der Care-Arbeit übernommen haben und deshalb nur ungenügend für ihre Rente vorsorgen konnten. Mehr als 120’000 armutsbetroffene Männer und Frauen sind erwerbstätig. Ihr Lohn reicht aber nicht, um die Existenz zu sichern. Sie sind working poor.

Abbau in der Armutsbekämpfung

All diesen Menschen garantiert die Bundesverfassung in Artikel 12 das Recht auf Hilfe in Notlagen: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind». Bis anhin fehlt allerdings ein Gesetz auf Bundesebene, das dieses Recht auf Existenzsicherung umsetzt. Die Armutsbekämpfung liegt deshalb in der Kompetenz der Kantone. Diese orientieren sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, den SKOS-Richtlinien. Auf Druck der Kantone wurden die SKOS-Richtlinien in den letzten zwei Jahren verschärft. Mit dem Argument, die Sozialhilfe sei zu teuer, wurden zahlreiche Leistungen gekürzt.

Das Resultat: Die neuen SKOS-Richtlinien untergraben das soziale Existenzminimum. Gespart wird insbesondere beim Lebensunterhalt für Grossfamilien und junge Erwachsene. In vielen Kantonen wurde zudem die Zulage für Alleinerziehende gestrichen. Das heisst, für Mütter und Väter, welche die Erwerbs- und Betreuungsarbeit alleine bewerkstelligen müssen, werden die finanziellen Ressourcen knapper. Die jüngsten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe resultierten also in einem Abbau der materiellen Unterstützung für Armutsbetroffene. Damit nicht genug: Die knappen Kantonsfinanzen erhöhten zudem den Druck in den Sozialdiensten. Auch die Beratung und Begleitung armutsbetroffener Menschen kann immer weniger wahrgenommen werden. Immer öfter passieren Rechtsfehler in der Sozialhilfe, und Armutsbetroffene erhalten die Leistungen nicht mehr, auf die sie Anspruch hätten.

Sparen bei Gesundheit und Bildung

Ob Armut in der Schweiz zu- oder abnimmt ist indes nicht nur eine Frage der Sozialhilfepraxis. Zentral sind auch Leistungen, welche der Sozialhilfe vorgelagert sind und ein Abrutschen in die Armut verhindern. Eine dieser Leistungen ist die individuelle Prämienverbilligung. Auch hier haben die Kantone in den letzten Jahren gespart. Gesamthaft verringerten sich die kantonalen Ausgaben für die individuelle Prämienverbilligung zwischen 2010 und 2014 um 169 Millionen Franken. Tausende verloren ihren Anspruch auf Prämienverbilligung. Dies blieb nicht ohne Konsequenzen. So zeigen Studien, dass die Belastung durch Krankenkassenkosten für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen seither deutlich angestiegen ist. Insbesondere Familien mit knappem Budget – also einem Einkommen wenig oberhalb der Armutsgrenze – sind von den Kürzungen betroffen.

Gespart wurde im Jahr 2015 zunehmend auch im Bildungsbereich – namentlich im Blick auf die obligatorische Schule. Die Ausgabenkürzungen von 265 Millionen Franken betreffen unter anderem die Unterrichtsbedingungen. So wurden etwa Lektionen gestrichen und Klassen vergrössert. Gebühren auf Unterrichtsmaterialien wurden eingeführt und die Kosten für Schullager auf die Eltern abgewälzt. Bis 2018 sollen weitere 535 Millionen Franken eingespart werden. Die aktuellen Abbaumassnahmen brechen mit Tabus. So soll der Deutschunterricht für Fremdsprachige beispielsweise von den Eltern berappt werden, oder das 10. Schuljahr als Brückenangebot wird fallen gelassen. Dieser Abbau trifft die Schwächsten.

Prioritäten richtig setzen

Armut in der Schweiz verschwindet nicht von selbst. Im Gegenteil: Wir wissen heute, dass Armut nachhaltig nur durch eine weitsichtige Politik überwunden werden kann. Statt mittels Leistungskürzungen finanzpolitische Symptombekämpfung zu betreiben, muss künftig in die Prävention von Armut investiert werden. Dazu gehören existenzsichernde Löhne, Ergänzungsleistungen für Familien, Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf, niederschwellige Angebote in der Frühen Förderung, Investitionen in Nachhol- und Weiterbildung und Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Bund, Kantone und Gemeinden sind gefordert. Die Schweiz hat es in der Hand, als reiches Land die Prioritäten richtig zu setzen.

 

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