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Beteiligung an der internationalen Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen im globalen Süden

Die Schweiz nimmt ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr - Mediendienst 5/2017

Damit sich Entwicklungsländer klimaverträglich und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähig entwickeln können, sind sie auf Unterstützung angewiesen. Als Mitverursacherin der Erderwärmung und reiches Land steht auch die Schweiz in der Pflicht. Das Pariser Klimaübereinkommen verlangt – über die bestehende Entwicklungszusammenarbeit hinaus – zusätzliche Gelder für Klimaprojekte im globalen Süden. Doch ein Bericht des Bundesrats zeigt: Die Schweiz drückt sich um ihre Verantwortung.

Als Antwort auf den globalen anthropogenen Klimawandel hat die internationale Gemeinschaft 1992 das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verabschiedet. Die Klimakonvention enthält die Verpflichtung, Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu ergreifen, wobei die Staaten einen Beitrag gemäss ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung leisten sollen. Ebenfalls enthält sie die Erwartung, dass die von den Industrieländern für klimarelevante Projekte zur Verfügung gestellten Finanzmittel neu und zusätzlich sind.

Das 2015 ausgehandelte Klimaübereinkommen von Paris wiederholt und bekräftigt die Verpflichtung der entwickelten Länder, Entwicklungsländer bei der Vermeidung von Treibhausgasemissionen (Mitigation) und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Adaptation) finanziell zu unterstützen. Auf der Basis des Verursacherprinzips haben sich die reichen Nationen verpflichtet, bis 2020 mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren, um armen Ländern bei klimabedingten Herausforderungen unter die Arme zu greifen. In einem Bericht erläutert der Bundesrat nun die künftige Beteiligung der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung.

Klimaprojekte auf Kosten der Armutsbekämpfung

Gemessen an ihrer tatsächlichen globalen Klimaverantwortung und der Wirtschaftsleistung kann erwartet werden, dass die Schweiz rund 1 Milliarde Schweizer Franken jährlich mobilisiert. Doch gemäss Bericht ist der Bundesrat lediglich bereit, 450 bis 600 Millionen US-Dollar aufzubringen. Wie kommt diese Differenz zustande? Als Bemessungsgrundlage für den schweizerischen Beitrag an das internationale Klimaregime werden nur die verursachten direkten Treibhausgasemissionen innerhalb der eigenen Landesgrenzen berücksichtigt. Damit lässt der Bundesrat «graue Emissionen», welche durch den Import von Produkten und Dienstleistungen aus dem Ausland entstehen, ausser Acht.

Bisher stammten die Mittel aus der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit (Aide Publique au Développement, APD). Zwar verlangt die Pariser Klimakonvention neue und zusätzliche Finanzmittel für klimarelevante Projekte in Entwicklungsländern. Doch gemäss Bericht beabsichtigt der Bundesrat auch künftig, die Gelder mehrheitlich dem bestehenden Entwicklungsbudget zu entnehmen. Beiträge an internationale Klimafonds werden dadurch weiterhin zulasten anderer Projekte in der weltweiten Armutsbekämpfung im globalen Süden gehen.

Schliesslich wird aus dem Bericht des Bundesrates deutlich, dass ein massgeblicher Teil zur Finanzierung von internationalen Klimabeiträgen ab 2020 über privatwirtschaftliche Kanäle, via mobilisierte private Mittel, generiert werden soll. Dagegen ist der Bundesrat nicht gewillt, innovative, zusätzliche und verursachergerechte Finanzierungsquellen für Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu erschliessen. Mögliche Optionen zur Finanzierung eines fairen Anteils der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung wären etwa eine Flugticket-Abgabe, eine Verbrauchssteuer auf Kerosin bzw. auf fossile Treibstoffe oder eine generelle Klimasteuer auf sämtlichen Treibhausgasemissionen.

Die Ärmsten sind am meisten vom Klimawandel betroffen

Katastrophen, verursacht durch den Klimawandel, sind für die Menschen im globalen Süden besonders verheerend. Aufgrund unzureichender Strukturen und finanzieller Mittel können Gesellschaften in Entwicklungsländern den immer häufiger auftretenden und intensiver werdenden Naturkatastrophen oft wenig entgegensetzen. Zudem können sie die gravierenden Auswirkungen von Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen nur langsam bewältigen. Aufgrund ihrer langjährigen und erfolgreichen Projekterfahrung im Klimaschutz, bei der Bewältigung von negativen Auswirkungen und bei der Minderung von Risiken, weiss die Caritas Schweiz: Unter den Folgen der Erderwärmung leiden die Ärmsten am meisten.

Am Pariser Klimagipfel Ende 2015 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Dieser Wert ist schon fast erreicht. Ein Jahr später waren sich alle Länder am Klimagipfel in Marokko einig: Um den negativen Auswirkungen des Klimawandels – Artensterben, Gletscherschmelze, Dürren und Überflutungen, Anstieg des Meeresspiegels, klimabedingte Flucht und Migration – entgegenzutreten, muss die Weltgemeinschaft noch vor 2050 aus fossilen Energien aussteigen. Dies bedingt die Förderung von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz sowie nachhaltige Produktions- und Konsummuster. Will der Bundesrat das Klimaübereinkommen von Paris umsetzen und eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung weltweit vorantreiben, braucht es deutlich grössere Anstrengungen seitens der Schweiz.

 

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