Navigation mit Access Keys

 

Bern schert aus

Unterwanderte SKOS-Richtlinien: Es braucht ein landesweites Rahmengesetz für die Sozialhilfe - Mediendienst 12/2017

Derzeit wird im Kanton Bern die Revision des Sozialhilfegesetzes verhandelt. Auch in Aargau und Solothurn werden Vorschläge zur Kürzung der Sozialhilfe diskutiert. Ein Jahr nach Einführung der revidierten SKOS-Richtlinien werden diese bereits unterwandert. Jetzt braucht es ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe.

2015 wurden die Richtlinien für die Sozialhilfe – die SKOS-Richtlinien – revidiert. Ziel der Revision war unter anderem die Angleichung der kantonal unterschiedlichen Spielregeln. Gemeinsam waren neue Orientierungsprinzipien festgelegt worden. Gut ein Jahr nach Beendigung des Prozesses steht der errungene Konsens bereits wieder auf Messers Schneide. Im Kanton Bern werden die festgelegten Richtlinien im Vorschlag zur Sozialhilfegesetzesrevision massiv unterschritten. Auch in Aargau,  Solothurn und Basel-Landschaft wurden Vorstösse zum Abbau der Sozialhilfe eingereicht.

Kürzung des Grundbedarfs um 8 Prozent und mehr

Anfangs Dezember wurde der Sozialhilfegesetzesentwurf im bernischen Grossen Rat verhandelt. Die Revision des Sozialhilfegesetzes sieht vor, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für alle generell um 8 Prozent zu senken und Leistungen für spezifische Gruppen zu kürzen. So sollen junge Erwachsene 15 Prozent weniger, Personen mit ungenügenden Sprachkenntnissen gar 30 Prozent weniger Grundbedarf erhalten. Reduzierte Ansätze werden auch für vorläufig Aufgenommene vorgeschlagen.  Ausnahmen sind bei Alleinerziehenden mit Babys unter einem Jahr, Personen ab 60 und Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Parallel dazu beabsichtigt der Kanton Bern, die tieferen Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge anzuheben. Damit sollen die Arbeitsanreize verstärkt werden.

Strukturelle Probleme werden nicht gelöst

Bern zielt auf eine Reduktion der Sozialhilfekosten ab. Die dafür vorgeschlagenen Massnahmen werden jedoch ins Leere laufen, denn sie basieren auf Fehleinschätzungen. Entgegen der Annahme der Berner Regierung liegen die Herausforderungen in der Sozialhilfe nämlich nicht in überhöhten Ansätzen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt oder bei schwächelnden Anreizen zur Erwerbsarbeit, sondern in strukturellen Problemen – hauptsächlich des Arbeitsmarktes. So ist die Annahme, dass Kürzung beim Grundbedarf gekoppelt mit höheren Anreizleistungen zwangsläufig zu einer besseren Erwerbsbeteiligung führen, grundlegend falsch. Viele Sozialhilfebeziehende sind Working Poor oder ausgesteuerte Personen, die auch nach intensiver Arbeitssuche keine neue Stelle finden. Es handelt sich um Menschen, die im Arbeitsmarkt keinen Platz mehr finden. Das liegt nicht am mangelnden Willen der Betroffenen, sondern an den verschwindenden Möglichkeiten. 12 bis 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind heute aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Leidtragende sind hauptsächlich Kinder

Treffen werden die neuen bernischen Richtlinien vor allem Kinder. Sie machen schweizweit ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden aus. Mehrheitlich wachsen sie in alleinerziehenden Haushalten auf 

oder aber sie sind Kinder von Eltern ohne Ausbildung, die im Tieflohnsektor tätig sind. Ihre Einkommen sind klein, die Anstellungen häufig prekär und unsicher. Die vom Grossen Rat in erster Lesung verabschiedeten Änderungen in der Sozialhilfe helfen weder den Alleinerziehenden noch den niedrigqualifizierten Eltern und schon gar nicht den Kindern. Im Gegenteil werden sie darum kämpfen müssen, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, wenn sie sich den Eintritt in die Badi nicht leisten können, ein kleines Geschenk für den Kindergeburtstag des besten Freundes nicht ins Budget passt oder sie sich das Zugbillett für den Besuch bei den Grosseltern nicht finanzieren können.

Jetzt drängt sich ein nationales Rahmengesetz auf

Setzt sich das Berner Sozialhilfegesetz im Grossen Rat in der zweiten Lesung durch, ist der nationale Konsens gescheitert, der mit der SKOS-Richtlinienrevision angestrebt worden war. Die Folgen würden vorab die Betroffenen spüren. Ihre soziale Teilhabe wäre kaum mehr möglich. Ändert Bern sein Sozialhilfegesetz in die vorgeschlagene Richtung oder ziehen andere Kantone nach, ist der Bund gefordert, seine Einschätzung zur Ausgestaltung der Sozialhilfe zu revidieren und Verantwortung zu übernehmen. Zur Sicherung des sozialen Existenzminimums für alle müsste die Kompetenz zentral beim Bund gebündelt werden. Ein «Rahmengesetz Sozialhilfe» ist die logische Folge. Alles andere widerspricht dem Prinzip, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, und steht damit im Widerspruch zur Bundesverfassung. 


Bild: Kellenberger & Kaminski / Caritas Zürich

 

Teilen Sie diesen Beitrag

Ersatzinhalte