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Auf dem Weg zum «Global Compact on Migration»

Konferenz zum Globalen Abkommen über Migration, Freitag 10. November 2017 - Mediendienst 9/2017

Mehr Solidarität und Kohärenz zwischen den Staaten soll der von der UNO im Herbst 2016 lancierte Prozess zur «globalen Vereinbarung zu Migration» bringen. Die Positionen von Staaten und Zivilgesellschaft wurden am Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) in Berlin ausgiebig diskutiert. Sie liegen weit auseinander - ausser in einem Punkt: Migration trägt wesentlich zur Erreichung der Entwicklungsziele 2030 bei und ist in einer globalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Dies ist auch das Thema der ersten nationalen Tagung der Plattform für Migration und Entwicklung der Schweizer Zivilgesellschaft (mdplatform.ch) am 10. November in Bern.

Das Thema Migration ist insbesondere in den letzten Jahren in der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft immer wichtiger geworden. Auf internationaler Ebene anerkennt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDG) ausdrücklich den Beitrag von Migration zur Erreichung der Entwicklungsziele an. Auch die Vereinigten Nationen haben in der New Yorker Erklärung von 2016, welche den Prozess zu einem umfassenden Migrationsabkommen ausgelöst hat, Gouvernanzfragen zu Migration mehr ins internationale Bewusstsein gerückt. Die Erklärung fordert auf globaler Ebene ein globales Abkommen für Migration. Es soll ein wichtiger Beitrag hin zu kohärenten Leitprinzipien und Massstäben für einen verbesserten menschenrechts- und solidaritätsbasierten Umgang mit Migration sein, der den Schutz und die Würde aller Migrantinnen und Migranten auf internationaler Ebene garantiert. Seit diesem Frühjahr erfolgen thematische Konsultationsrunden mit den Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Ab Spätherbst werden die Schweiz und Mexiko die Verhandlung zwischen UNO-Mitgliedstaaten moderieren, welche bis September 2018 je ein globales Abkommen zu Flüchtlingen und Migration (Global Compact on Migration) zu erarbeiten haben. Die Erwartungen sind hoch und geprägt von divergierenden Interessen. Staaten wollen ein Abkommen mit Modalitäten, welche Zugang zu Märkten und allenfalls deren Abschottung lokaler regelt, also die Möglichkeit gibt, Migration zu steuern.

Was die Zivilgesellschaft fordert

Die zivilgesellschaftlichen Akteure haben am GFMD anfangs Sommer in Berlin ihre Erfahrungen und Erwartungen zu internationalen Migrationsabkommen diskutiert. Klar ist, dass fehlende internationale Gouvernanz im Migrationsbereich zur Verschlechterung der Situation von Migrantinnen und Migranten geführt hat, welche heute oft unter unwürdigen Rahmenbedingungen ihr Leben fristen. Die Zivilgesellschaft fokussiert auf die Menschenrechte, den Arbeitsschutz und die positive Rolle der Migrantinnen und Migranten als Akteure für nachhaltige Entwicklung. Sie fordert die Umsetzung und Anwendung bestehender Abkommen auf nationaler Ebene. Dies betrifft insbesondere den Schutz der Rechte von Migration betroffener Kinder, Entkriminalisierung, die Anwendung von bestehenden Arbeitsrechten und ethischer Rekrutierungsmechanismen, Mechanismen der freiwilligen Rückkehr, Mass­nahmen zur Inklusion und gegen Xenophobie und nicht zuletzt die Bekämpfung von Ursachen der erzwungenen Migration.

Auch in der Schweiz ist der Beitrag der Migration zur Erreichung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 verankert und erfordert konkrete Massnahmen. Die Plattform für Migration und Entwicklung der Schweizer Zivilgesellschaft (mdplatform.ch) beteiligt sich an der internationalen Diskussion und regt zu einer aktiven Debatte in der Schweiz an. Ihre Mitglieder haben eine breite Erfahrung durch ihre Projekte, Praktiken und Strategien. 

10. November 2017: Tagung zu «Migration und Entwicklung»

An der öffentlichen Tagung am 10. November wird die Plattform unter dem Titel «Migration und Entwicklung: Schweizer Initiativen und die internationale Debatte» die Beziehung zwischen Migration und Entwicklung sowie die künftige Bedeutung für die Schweizer Akteure beleuchten. Hier werden Prioritäten und Erfahrungen der Zivilgesellschaft im Bereich Migration und Entwicklung auf lokaler und internationaler Ebene vorgestellt und diskutiert. Die Tagung ermöglicht, sich zu Erfahrungen der Zivilgesellschaft im Bereich von Migration und Entwicklung auszutauschen und die Rolle der Migrantinnen und Migranten als Akteure der Entwicklung auf verschiedenen Ebenen (international und lokal) zu reflektieren. Eine Podiumsdiskussion beleuchtet die Herausforderungen globaler Gouvernanz im Bereich Migration und Entwicklung und thematisiert die Konsequenzen für die Schweiz. Die Konferenz soll zu einer breiteren Diskussion über Kohärenz im Bereich Migration und Entwicklung anregen.

Plattform für Migration und Entwicklung (mdplatform.ch) 

Die Plattform für Migration und Entwicklung der Schweizer Zivilgesellschaft bietet Raum für Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen zivilgesellschaftlichen Interessensgruppen, die sich mit dem Thema Migration und Entwicklung beschäftigen (NGOs, Diaspora-Organisationen sowie Forschungs- und Bildungsinstitutionen usw.). Sie steht allen zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Akteuren offen, die an Migration und Entwicklung interessiert sind und an einem weiterführenden Dialog und Erfahrungsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene teilnehmen wollen. Die Plattform wird von Caritas Schweiz und Helvetas Swiss Intercooperation auf der Grundlage eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit finanzierten Mandats geleitet und besteht seit Frühjahr 2016.

 

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