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Armutspolitik in der Schweiz – was geschehen muss

Sowohl der Bund als auch die Kantone sind gefordert - Mediendienst : Aus Anlass der Nationalen Armutskonferenz - 17. November 2016

Die UNO-Agenda 2030, die von der Schweiz vor einem Jahr in New York unterzeichnet worden ist, will als erstes Ziel die Armut weltweit, aber auch in jedem einzelnen Land bekämpfen. Darum könnte diese Agenda 2030 der Armutspolitik in der Schweiz neuen Schub verleihen. Es braucht jedoch den politischen Willen, Armut als gesellschaftliche Herausforderung anzuerkennen, die notwendigen Daten aufzuarbeiten und die entsprechenden Massnahmen und Investitionen zu tätigen. Ein solch investive Armutspolitik zahlt sich letztlich für die ganze Gesellschaft aus.

Vor über einem Jahr, im September 2015, hat die Schweiz in New York die Agenda 2030 unterzeichnet. Sie hat sich damit verpflichtet, die Armut auch in der Schweiz in all ihren Formen zu überwinden. Sie bekennt sich dadurch zu einer Politik, die Armut nicht nur aktiv bekämpft, sondern durch weitsichtige Massnahmen verhindert. Denn die Armutszahlen in der Schweiz sind beunruhigend: Über eine Million sind von Armut betroffen oder von Armut bedroht, im vergangenen Jahr haben fast 38’000 Männer und Frauen ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggeld verloren. Und 123’000 Menschen sind trotz Erwerbsarbeit arm. Was ist zu tun?

Die Kantone müssen die Voraussetzungen für eine weitsichtige Armutspolitik schaffen

Schweizerische Armutspolitik ist bis anhin weitgehend kantonale Politik und umfasst Bereiche wie die Bildungs-, Gesundheits-, Wohn- oder Steuerpolitik. Um Armut entgegenzuwirken und die richtigen Entscheide treffen zu können, braucht es zunächst verlässliche Daten und Situationsanalysen zur Armut in den Kantonen. Erst die Hälfte der Kantone erstellt heute auf Daten basierende Armutsberichte mit strategischen Zielen und den davon abgeleiteten Massnahmen. Da besteht grosses Verbesserungspotenzial.

Fehlende Bildung ist die Hauptursache für Armut. Eine Ausbildung für alle und kontinuierliche sinnvolle Weiterbildungen sowie Nachholbildungen für Erwachsene sind Voraussetzung, um heute in der sich schnell verändernden Arbeitswelt überhaupt noch Fuss fassen zu können. Diese Notwendigkeit ist im Prinzip anerkannt, es wird aber viel zu wenig unternommen. Die Kantone setzen die notwendigen Finanzen nicht ein oder bauen das Stipendienwesen nicht aus. Und es mangelt an erwachsenengerechten Ausbildungsmöglichkeiten, die auch Familienverpflichtungen berücksichtigen. Und schliesslich unterlassen es Unternehmen in vielen Fällen, ihren Mitarbeitenden die notwendigen Weiterbildungen zu ermöglichen. Dies würde sich für ein Unternehmen jedoch lohnen, wie eindrückliche Beispiele selbst von kleinen und mittleren Betrieben zeigen.

Erwerbstätigkeit gilt in der Schweiz noch immer als Königsweg, um nicht in Armut zu geraten. Dies jedoch nur, wenn das Einkommen existenzsichernd ist und die Erwerbstätigkeit derart ausgestaltet ist, dass sie mit der Familienarbeit zu vereinbaren ist. Bezüglich Vereinbarung von Beruf und Familie hinkt die Schweiz jedoch weit hinter den Anstrengungen ihrer Nachbarländer her. Die teure familienexterne Betreuung mit der dringend notwendigen Frühen Förderung für Kleinkinder sowie der Aufgabenhilfe für Schulkinder können sich Menschen mit tiefem Einkommen in vielen Fällen nicht leisten. Gerade hat es das Parlament verpasst, hier mit einem jährlichen Kredit etwas Abhilfe zu schaffen. Den entsprechenden bundesrätlichen Vorschlag hat das Parlament abgeschmettert.

Die grösste Belastung im Budget von Armutsbetroffenen sind die hohen Krankenkassenprämien. Anstatt abzubauen, wie dies die Kantone in den letzten Jahren mehrheitlich getan haben, muss die Krankenkassenprämienverbilligung so ausgebaut werden, dass die Haushalte höchstens acht Prozent ihres steuerbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Dieses Ziel hat der Bund zu Beginn der 1990er-Jahre in seiner Botschaft zur Revision der Krankenversicherungen selbst gesetzt.

Es braucht ein verbindlicheres Engagement des Bundes

Aber nicht nur die Kantone, sondern auch der Bund muss sich viel intensiver gegen Armut in der Schweiz engagieren. Bis vor wenigen Jahren war Armut in der Schweiz auf Bundesebene ein Tabuthema. Mit der Einführung der nationalen Armutsstatistik und dem nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut hat der Bund in den letzten Jahren erste Schritte getan, die Armut in der Schweiz anzuerkennen und sichtbar zu machen. Sie genügen jedoch nicht. So ist das Bundesprogramm gegen Armut sehr bescheiden bestückt und läuft 2018 aus. Caritas fordert darum, dass der Bund ein nationales Beobachtungs-, Mess- und Steuerungsinstrument in Form eines schweizerischen Armutsmonitorings einführt. Ein solches Monitoring soll Bund, Kantone und Zivilgesellschaft verpflichten, sich auf verbindliche und messbare Ziele zu einigen, Massnahmen festzulegen und eine regelmässige Evaluation durchzuführen.

 

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