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Armut vermeiden ist billiger als Armut lindern

Die Nationale Armutskonferenz muss Weichen stellen - Mediendienst: Aus Anlass der Nationalen Armutskonferenz - 17. November 2016

Am 22. November findet in Biel die von Bundesrat Alain Berset einberufene Nationale Konferenz gegen Armut statt. Der Anlass bietet die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit verstärkt das bedrängende Problem der Armut zu debattieren. Caritas-Direktor Hugo Fasel benennt die zentralen Herausforderungen, denen sich eine nachhaltige Politik zur Bekämpfung der Armut stellen muss.

Während Jahren und Jahrzehnten stand in der Schweiz sozialpolitisch die Schaffung und Ausgestaltung der klassischen Sozialwerke im Vordergrund. Es mussten Lösungen dafür erarbeitet werden, wie die Risiken Alter, Krankheit, Invalidität, Unfall oder Kinderkosten durch geeignete Sozialversicherungslösungen auf gesamtschweizerischer Ebene aufgefangen werden konnten. Aktuell steht die Frage der Altersvorsorge 2020 zuoberst auf der Agenda.

Armut ist die Herausforderung der Zukunft

Die Bedeutung der Sozialversicherungen für die Bewältigung wesentlicher Risiken im Laufe des Lebenszyklus ist unbestritten. In den letzten Jahren sind jedoch neue Risiken entstanden: Jährlich werden fast 40’000 Personen ausgesteuert; berufliches Wissen, das bislang am Arbeitsmarkt von Bedeutung war, wird wegen Strukturveränderungen in der Wirtschaft plötzlich nicht mehr gebraucht; ältere Arbeitnehmer/innen haben Schwierigkeiten wieder eine Stelle zu finden; Alleinerziehende, insbesondere Frauen, können oft kein existenzsicherndes Einkommen erzielen. Hinzu kommt, dass in einzelnen Branchen ein Teil der Löhne unter dem Existenzminimum liegt. Als Folge davon nimmt die Armut in der Schweiz ständig zu. Armut ist die zentrale sozialpolitische Herausforderung der Zukunft.

Nach den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik sind in der Schweiz über eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Längst nicht alle Menschen können am Gütersegen unserer Gesellschaft teilhaben. Sie sind stattdessen arm und stehen am Rand der Gesellschaft. Und nach wie vor tragen Kinder aus armutsbetroffenen und bildungsfernen Haushalten ein sehr hohes Risiko, als Erwachsene wieder zu den Armen zu zählen: Armut wird in der Schweiz vererbt – einmal arm, immer arm!

Das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein

Menschen, die in Not geraten, haben ein Recht auf Unterstützung, und sie haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. So steht es in der Bundesverfassung. Der Auftrag an Bund, Kantone und Gemeinden ist klar: Die Existenzsicherung ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates. Wie sie konkret ausgestaltet werden soll, ist in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) formuliert. Offensichtlich ist, dass es zu einem menschenwürdigen Dasein ein finanzielles Existenzminimum braucht. Unverzichtbar ist aber auch die Anerkennung eines sozialen Existenzminimums: Ein Mensch muss trotz seiner Armut am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können.

Die Sparmassnahmen in den Kantonen und Gemeinden haben jedoch dazu geführt, dass mehrere Kantone Sozialleistungen wie die Verbilligungen der Krankenkassenprämien reduziert haben. Auch in der Sozialhilfe findet ein finanzieller Leistungsabbau statt: Einerseits werden die situationsabhängigen Leistungen gekürzt, und andererseits fehlt den Mitarbeitenden in der Sozialhilfe immer mehr die Zeit für persönliche Beratung und Begleitung von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen

Es ist inakzeptabel, dass die Staatsfinanzen auf dem Buckel der Armutsbetroffenen saniert werden. Von den vielerorts vorangegangenen Steuersenkungen haben bekanntlich auch nicht in erster Linie die Armen profitiert.

Armutsbekämpfung ist sowohl Sache der Kantone als auch des Bundes

In der breiten Bevölkerung ist das Bewusstsein gewachsen, dass die tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturveränderungen neue Risiken hervorgebracht haben und dass das Armutsrisiko stark gestiegen ist.

Das Bundesparlament hingegen verweigert sich der Frage der Armutsbekämpfung immer noch weitestgehend. Entweder redet es die Armutsrealität klein, oder diese wird als Aufgabengebiet an die Kantone abgeschoben. Sie seien für die Sozialhilfe verantwortlich und deshalb für die Armut zuständig, heisst es. Damit geht eine enorme Verkürzung der Armutsproblematik einher. Es wird unterstellt, dass Armut primär durch Sozialhilfe bekämpft und beseitigt werden könne.

Die Sicht der Caritas ist eine grundlegend andere: Armut muss an den Wurzeln angepackt und kann nicht bloss durch Zuschüsse aus der der Sozialhilfe abgefedert werden. Armutsbekämpfung verlangt Investitionen. Diese müssen bei den Ursachen der Armut ansetzen, und sie sind nicht einfach eine Angelegenheit der Kantone, auch der Bund und die Wirtschaft sind gefordert.

Forderungen der Caritas

 

  • Um die Armut in der Schweiz konsequent zu bekämpfen, braucht es im Wesentlichen folgende Politiken:
  • Sozialhilfe: Das Leistungsniveau der Sozialhilfe darf nicht weiter gekürzt werden. Die Richtlinien der SKOS sind durch die Kantone und Gemeinden verbindlich einzuhalten. Das Existenzminimum ist nach unten nicht verhandelbar.
  • Bildungspolitik: Viele Menschen, die in Armut geraten, besitzen Bildungsdefizite. Durch Strukturveränderungen sind bisherige wertvolle berufliche Fähigkeiten plötzlich nicht mehr gefragt und müssen durch neue Kenntnisse ersetzt werden. Gezielte Weiterbildung und Nachholbildung sind notwendig. Dazu braucht es von Seiten des Bundes ein stärkeres Engagement und die Entwicklung von Lösungsansätzen.
  • Familienpolitik: Die Analyse der Familienarmut zeigt, dass vor allem Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Armutsgefährdet sind aber auch Familien mit mehreren Kindern. Familienarmut darf nicht sein. Sie zeitigt negative Langzeitwirkungen, und die Kinder werden in ihrer Entwicklung in gravierendem Ausmass eingeschränkt. Das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Familienarmut sind Ergänzungsleistungen für Familien. Es gibt bereits in einigen Kantonen positive Erfahrungen, der Bund muss nun die Verantwortung für eine gesamtschweizerische Einführung und Mitfinanzierung übernehmen.rbeitspolitik: Langzeitarbeitslosigkeit und Aussteuerung nehmen alljährlich zu. Diesen Menschen fehlt eine Perspektive, sie sind früher oder später auf Sozialhilfe angewiesen. Die Anstrengungen zur Integration arbeitsloser Menschen müssen deshalb verstärkt werden. Dies hat in erster Linie durch die Arbeitslosenversicherung zu geschehen.
  • Armutsprogramm:  Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut dauert nur noch zwei Jahre und soll 2018 abgeschlossen werden. Die Erfahrungen der ersten Jahre haben gezeigt, dass es notwendig ist, das Wissen und die Erfahrungen zur Armutsproblematik an einer konkreten Stelle des Bundes zu bündeln und mit den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft auszutauschen. Das Armutsprogramm des Bundes muss weitergeführt werden.

Investieren und umsetzen!

Das Armutsprogramm des Bundes und die Armutsberichte der Kantone haben die Armutsproblematik klar herausgearbeitet. Es ist nun entscheidend, dass der Weg zur Vermeidung von Armut mit Entschiedenheit und Nachhaltigkeit beschritten wird.

Gerade angesichts der oft zu vernehmenden Sparparolen muss daran erinnert werden: Es ist langfristig billiger, Armut zu vermeiden als Armut zu bekämpfen oder zu lindern.

 

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