Mit dem neuen CO2-Gesetz in Richtung Klimagerechtigkeit

Abstimmung vom 13. Juni - Mediendienst 05/2021

Am 13. Juni stimmen wir über das CO2-Gesetz ab. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer klimafreundlichen Schweiz. Und ein notwendiger Beitrag, den globalen Temperaturanstieg auf erträgliche 1,5 Grad zu beschränken. Mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit hilft der Schweiz, aber auch den Menschen in Entwicklungsländern, die bereits heute stark unter der Klimakrise leiden. Caritas sagt Ja zum neuen Klimagesetz.

Blog: Mit dem neuen CO2-Gesetz in Richtung Klimagerechtigkeit In gut zwei Wochen kommt das neue CO2-Gesetz vors Volk. Es legt die Grundlagen der künftigen Schweizer Klimapolitik fest. Die Vorlage verankert wichtige verursachergerechte und sozialverträgliche Schritte hin zu einer klimafreundlichen und weltverträglichen Schweiz.

Das Klimagesetz setzt auf erneuerbare Energien. Ambitionierte Emissionsziele für neue Autos und CO2-Reduktionen für Gebäude sind ebenso Teil der Vorlage wie Investitionen in Entwicklung und Anwendungen von neuen klimafreundlichen Technologien. Endlich nimmt das revidierte CO2-Gesetz auch Sektoren in die Pflicht, die bislang keine Klimaschutz-Verpflichtungen kennen: den Flugverkehr und den Finanzplatz.

Angesichts der fortschreitenden Erderhitzung geht das neue CO2-Gesetz zwar nicht genügend weit. Dennoch werden die richtigen Weichen gestellt, damit die Schweiz das Pariser Klimaabkommen umsetzen und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen kann. Ausserdem wäre mit einem Nein nichts gewonnen. Im Gegenteil: Eine Ablehnung würde jeglichen Fortschritt im Klimaschutz aufs Spiel setzen und die Schweizer Klimapolitik über Jahre hinweg blockieren.

Viele Gründe für ein Ja

Viele Gründe sprechen für das neue CO2-Gesetz:

  • Die Schweiz hat ihre Treibhausgase seit 1990 lediglich um 14 Prozent reduziert, will aber im Rahmen des Pariser Klimaabkommens die Emissionen bis 2030 halbieren. Mit dem neuen CO2-Gesetz sorgt der Bund für konkrete und griffige Klimaschutz-Massnahmen. Dazu hat sich die Schweiz verpflichtet. Sie profitiert aber auch stark davon, wenn es der Staatengemeinschaft gelingt, Paris umzusetzen und die Klimaveränderung in Grenzen zu halten.
  • Noch ist die Welt und auch die Schweiz nicht auf Kurs. Mit den heutigen weltweiten Massnahmen steuern wir auf eine bedrohliche Erhitzung der Erde von 3 Grad bis im Jahr 2100 zu. Auch hierzulande wären die Auswirkungen dramatisch: Die zunehmenden Hitzewellen wirken sich immer negativer auf Umwelt und Gesundheit der Menschen aus. Intensivere Starkniederschläge sorgen immer häufiger für gefährliche Erdrutsche und teure Überschwemmungen.
  • Das beschlossene Netto-Null-Ziel des Bundesrates bis 2050 ist nur erreichbar, wenn Erdöl und Kohle konsequent und dauerhaft durch erneuerbare Energien auf der Basis von Wasser, Wind und Sonne ersetzt werden. Das CO2-Gesetz legt den Grundstein für den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung in der Schweiz.
  • Mit dem CO2-Gesetz stärkt die Schweiz ihre eigene Wirtschaft und schafft interessante Arbeitsplätze im nachhaltigen und zukunftsträchtigen Cleantech-Bereich. So verbleibt ein grösserer Anteil der Wertschöpfung in der Schweiz und es fliessen nicht mehr Milliarden in Erdöl exportierende Länder ab.
  • Das CO2-Gesetz ist verursachergerecht und sozialverträglich. Es adressiert die grössten inländischen «Verschmutzer»: Auto- und Flugverkehr sowie Gebäude und Heizungen. Über die Hälfte der Gelder aus der CO2- und Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Der Rest fliesst in einen Klimafonds, woraus klimafreundliche Investitionen unterstützt und innovative Unternehmen gefördert werden. Wer weniger oder klimafreundlicher Auto fährt, fliegt und heizt, profitiert dank der Rückverteilung der Abgaben auf fossilen Brennstoffen.
  • Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt in Richtung globale Klimagerechtigkeit. Bereits heute leiden die Ärmsten im Globalen Süden stark unter den verheerenden Folgen der Erderhitzung. Nur wenn die internationale Gemeinschaft ihre Klimaschutzverpflichtungen einhält, kann der Temperaturanstieg noch begrenzt werden. Jedes Zehntel Grad zählt. Die Kosten des Nichtstuns übersteigen die Klimaschutzkosten bei weitem.

Für Caritas Schweiz ist klar: Es braucht am 13. Juni ein deutliches und entschiedenes Ja für des neue CO2-Gesetz.
 

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