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Fragwürdiges Engagement in Eritrea

Die Schweiz instrumentalisiert Entwicklungszusammenarbeit – und verrennt sich - Mediendienst 2/2018

Seit einem Jahr wird vom Bund erwartet, dass er die Internationale Zusammenarbeit vermehrt in den Dienst von migrationspolitischen Interessen der Schweiz stellt. Doch die Idee der bürgerlich-konservativen Mehrheit im Parlament ist nicht zu Ende gedacht. Das Beispiel Eritrea zeigt, weshalb Entwicklungszusammenarbeit nicht für innenpolitische Ziele genutzt werden darf.

Das Entwicklungshilfegesetz legt fest, dass das internationale Engagement in erster Linie aus Solidarität erfolgen soll. In der Realität wird Entwicklungszusammenarbeit jedoch längst strategisch genutzt, um Eigeninteressen der Schweiz zu bedienen. So erwartet eine bürgerlich-konservative Mehrheit im Parlament zunehmend, bilaterale Kooperationsprojekte des Bundes in den Dienst der Innen- und Asylpolitik zu stellen. Die Verknüpfung von Internationaler Zusammenarbeit (IZA) und Migration wurde Ende 2016 in der IZA-Botschaft 2017 bis 2020 verankert. Unbestreitbar ist, dass die Bereiche Migration und Entwicklung miteinander verbunden sind und zusammen gedacht werden müssen. Wird der Verknüpfungsauftrag jedoch im engeren Sinne ausgelegt, wird es problematisch.

Seit jeher leisten staatliche und private Akteure der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung migrationspolitischer Anliegen. Sie lindern Not und Hoffnungslosigkeit, welche den Flüchtenden auf dem Weg ins Ungewisse begegnen. Gleichzeitig trägt das humanitäre Engagement durch die Arbeit im Wiederaufbau dazu bei, dass wichtige Voraussetzungen für Entwicklungsperspektiven geschaffen werden. Schliesslich gehen langfristig angelegte Projekte der Entwicklungszusammenarbeit gegen Armut, Ausgrenzung und Ausbeutung sowie politische Unterdrückung und Krisen vor – Missstände, welche Menschen zu Flucht und erzwungener Migration veranlassen können.

Auslegung des Verknüpfungsauftrags im engeren Sinne

Weil manche Staaten bei der Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen nicht mit der Schweiz kooperieren, wird die Lösung häufig darin gesehen, migrationspolitische Eigeninteressen direkt mit Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen. Die Idee: Die Schweiz gibt «Entwicklungshilfe», welche die Regierung in das Gesundheits- oder Bildungssystem investiert. Im Gegenzug muss das Land ein Rückübernahmeabkommen abschliessen, damit die Schweiz Rückführungen durchsetzen kann. Verfolgt wird dieser Ansatz derzeit in Eritrea.

Bereits von 1993 bis 2006 war die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Land am Horn von Afrika tätig. Weil die Voraussetzungen für eine reibungslose und effektive Durchführung der Aktivitäten nicht mehr gegeben waren, musste das Programmbüro für humanitäre Hilfsaktionen nach dreizehn Jahren wieder geschlossen werden. Inzwischen hat der politische Druck aus bürgerlich-konservativen Kreisen derart stark zugenommen, dass der Bund seit letztem Jahr während einer Pilotphase Bildungs-Projekte im Umfang von jährlich rund einer Million Schweizer Franken unterstützt. Im Gegenzug soll die Schweiz ihre diplomatische Präsenz im Land ausbauen, mit dem Ziel, ein Migrationsabkommen abzuschliessen.

«Entwicklungshilfe» im Tausch für ein Rückübernahmeabkommen?

Gleich aus mehreren Gründen ist dieses Vorgehen nicht zu Ende gedacht. Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab, Armut zu bekämpfen, Perspektiven zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung in Ländern des globalen Südens zu fördern. Doch bei Eritrea verfolgt die Schweiz ein ganz anderes Ziel: «Entwicklungshilfe» soll in erster Linie als Verhandlungspfand für den Abschluss eines Migrationsabkommens dienen. Mit dieser von innenpolitischen Interessen geleiteten Entwicklungspolitik fügt der Bund der Glaubwürdigkeit seiner Entwicklungszusammenarbeit Schaden zu.

Entwicklungszusammenarbeit ist erfolgreich und effektiv, wenn sie partnerschaftlich und langfristig konzipiert ist. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sind in Eritrea jedoch nicht gegeben, denn die Regierung zeigt überhaupt kein Interesse an einer tiefergehenden Kooperation mit der Schweiz. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Land bereits von der Europäischen Union und Ländern wie China und Saudi-Arabien unterstützt wird.

Und schliesslich sind derzeit die politischen und menschenrechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Eritrea nicht gegeben. In den eritreischen Gefängnissen sind keine Besuche möglich. Zudem kann nicht nachgeprüft werden, was mit rückkehrenden Eritreern und Eritreerinnen in ihrer Heimat geschieht. Weil Asylsuchende aus völkerrechtlichen Gründen nicht zurückgeschickt werden dürfen, können die Kooperationsprojekte nicht an den Abschluss eines Migrationsabkommens gekoppelt werden.

Entwicklungszusammenarbeit nicht das geeignete Instrument

Im Umgang mit Eritrea bleibt der Handlungsspielraum für die Schweiz beschränkt. Auf der multilateralen Ebene, etwa beim UNO-Menschenrechtsrat, kann sich die Schweiz aktiv einbringen – unter anderem mit dem Ziel, zivilgesellschaftliche Akteure zu schützen und zu stärken. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft kann die Schweiz versuchen, zu unterschiedlichen Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklungsfragen in einen Dialog zu treten. Doch weder für eine vollumfängliche Entwicklungszusammenarbeit noch für ein Migrationsabkommen sind derzeit die Voraussetzungen gegeben.

Bild: Junge Asylsuchende im Haus der Jugend in Immensee. (c) Christine Bärlocher/Ex-Press/Caritas Schweiz

Was wir sagen: Die Positionspapiere der Caritas
Was wir tun: Bereich Asyl und Migration in der Schweiz

 

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