Immer mehr Menschen fliehen vor den Kämpfen in Syrien und sind auf Hilfe angewiesen. Caritas Schweiz leistet Überlebenshilfe für syrische Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Türkei mit einem Beitrag von über 5 Millionen Franken.
Mit Positionspapieren nimmt Caritas Schweiz Stellung zu aktuellen Diskussionen in der Sozial-, Migrations- und Entwicklungspolitik. Sie tut dies aus Sicht der Benachteiligten und Armen in der Schweiz und in den Ländern des Südens. Caritas zeigt praktikable Lösungen auf und formuliert politische Forderungen, die zu einer solidarischeren Gesellschaft führen.
Um die älteren Angehörigen in den eigenen vier Wänden betreuen zu können, beschäftigen immer mehr Schweizer Haushalte Care- Migrantinnen aus Osteuropa – oft zu prekären Arbeitsbedingungen. Welche Bedingungen sind Voraussetzung, damit sich für die Migrantinnen der Einsatz im Ausland lohnt? Und ist der Einsatz von hin- und herpendelnden Migrantinnen ein Zukunftsmodell für die Versorgung der älteren Bevölkerung der Schweiz? Caritas fordert neue Rahmenbedingungen auf unterschiedlichen Ebenen. Download
Die internationale Klimapolitik steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Es geht um einen verbindlichen Weltklimavertrag mit dem übergeordneten Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2° Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Massnahmen zum Schutz des Klimas nicht auf Kosten einer nachhaltigen Entwicklung im Interesse der benachteiligten und armen Menschen gehen. Denn Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik. Caritas formuliert in diesem Positionspapier, wie die Schweizer Politik diesem Anspruch gerecht werden kann. Download
Die Schweizer Asylpolitik ist während der letzten Monate in den Fokus hitziger Medien- und Parlamentsdebatten geraten. In jüngster Zeit spitzt sich die medial angeführte Asyldebatte gar auf das Thema Asylsuchende und Kriminalität zu und bereitet den Boden für immer kühnere und realitätsfremde politische Rezepte: Reduktion der Asylsuchenden zu gewährenden Unterstützung auf blosse Nothilfe, flächendeckende DNA-Analysen, Handy- und Rayonverbote und zahlreiche andere Vorschläge sollen dafür sorgen, dass im Zeichen der Asylabwehr die Asylsuchenden letztlich in aussichtslose Notlagen abgedrängt und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ausserdem wird mit Kriminalität Politik gemacht. Dies zeigen auch die Beschlüsse des Nationalrats in der Sommersession 2012 zur Verschärfung des Asylrechts. Download
Im Bewusstsein um den eigenen Wohlstand zeigt die Schweiz sich solidarisch mit jenen Menschen, die in Armut leben, die zu Opfern von Gewaltkonflikten und Katastrophen werden, die an den Errungenschaften der Globalisierung nicht teilhaben. Fünf Promille des Bruttonationaleinkommens für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, dies muss dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Die Botschaft des Bundesrates, die dieses Jahr im Parlament zur Abstimmung kommt, zeigt auf, wie die internationale Zusammenarbeit 2013–2016 aussehen soll. Sie steht in langer Tradition humanitären und solidarischen Handelns und ist auf globale Herausforderungen wie Armutsbekämpfung oder Schutz der globalen öffentlichen Güter fokussiert, sie verfolgt die richtigen Schwerpunkte, setzt ihre Mittel effizient und effektiv ein, arbeitet partnerschaftlich und wirkungsorientiert.
Die Eidgenössischen Räte sollen der Botschaft ohne Abstriche zuzustimmen. Diese darf nicht zum Tummelfeld politischer und wirtschaftlicher Einzelinteressen werden. Caritas formuliert im vorliegenden Positionspapier verschiedene Erwartungen an Parlament und Verwaltung. Sie tut dies aus entwicklungspolitischer Sicht und auf der Grundlage ihrer Erfahrungen in der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit. Download
In ihrer Stellungnahme zu den Parlamentswahlen 2011 thematisiert die Caritas drei zentrale Herausforderungen, die der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte in der kommenden Legislaturperiode angehen müssen.
Die Caritas lässt sich in ihrer Stellungnahme vom Grundsatz der Bundesverfassung leiten, wonach sich die Stärke eines Volkes am Wohl der Schwachen misst. Vor diesem Hintergrund formuliert sie unter dem Stichwort «Armut halbieren» eine erste Herausforderung. Die Caritas erachtet die wirksame Bekämpfung und Vermeidung von Armut als dringende politische Aufgabe. Das muss durch umfassende bildungspolitische Massnahmen geschehen, durch die Bereitstellung von Angeboten der beruflichen und sozialen Integration für dauerhaft Erwerbslose sowie durch eine einheitliche, gesetzliche Regelung, die festlegt, wie die soziale Existenz zu sichern ist.
Im Bereich Migration, der zweiten zentralen Herausforderung, mahnt die Caritas den Verzicht auf ausländerfeindliche Stimmungsmache und Augenmass in Fragen der Integration an. Ausserdem warnt sie davor, das Recht auf Asyl weiter auszuhöhlen. Was die dritte Herausforderung – den Ausgleich des weltweiten Nord-Süd-Gefälles – angeht, fordert die Caritas den Bundesrat und das künftige Parlament unter anderem dazu auf, die 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe beizubehalten. Diese sollen mittelfristig auf 0,7 Prozent aufgestockt werden. Download
Die Caritas fordert, dass durch koordinierte Politik des Bundes und der Kantone die Zahl der armutsbetroffenen Menschen bis 2020 halbiert und das Risiko der sozialen Vererbung von Armut markant verringert wird. Das Bildungswesen ist neben der Familie die zentrale Sozialisationsinstanz und für die Verteilung von Lebenschancen in hohem Masse mitverantwortlich. Unsere Bildungsbiografie hat entscheidenden Einfluss darauf, welche Arbeitsstelle wir finden und welches Einkommen wir erzielen. Bildungspolitik ist daher ein äusserst wichtiger Pfeiler von Armutsprävention und muss schon in der frühen Kindheit ansetzen. Daher beschäftigt sich dieses Positionspapier der Caritas mit Bildungspolitik als Armutspolitik und fordert ein umfassendes Bildungspaket für die Schweiz. Download
«Swissness» ist in Mode, auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch der Begriff ist unscharf, schwankt zwischen sichtbarem Label und helvetischen Eigeninteressen: Kernkompetenzen wie Wasserwirtschaft oder Versicherungswesen werden identifiziert und als komparative Vorteile dargestellt, deren Träger als (neue) Akteure der Entwicklungszusammenarbeit ausgemacht. Mit Swissness sollen Konzerne wie Nestlé oder Swiss Re ins Boot geholt und mit Aufträgen versehen werden.
«Swissness» dürfte in der Debatte um den Rahmenkredit 2013–2016 oft gehört werden. Deshalb muss klar sein, für was sie steht. Denn die Entwicklungszusammenarbeit ist zu wichtig, als dass sie zum Spielball politischer Profilierung und Tummelfeld wirtschaftlicher Interessen wird. «Swissness» muss für Solidarität stehen, sagt Caritas. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat eine lange Tradition humanitären und solidarischen Handelns. Ihre Qualität ist ausgewiesen, ihr partnerschaftliches Wirken wird allseits anerkannt, ihre Schwerpunkte wie Armutsbekämpfung oder Schutz der globalen öffentlichen Güter sind unbestritten. Auch privatwirtschaftliche Akteure haben sich diesem Verständnis unterzuordnen. Download
Welchen Effekt hat die Migration auf den Schweizer Sozialstaat? Profitiert unser Land oder macht es Verluste? Diese Fragen werden in Politik und Öffentlichkeit heftig diskutiert. Caritas zeigt auf, dass die Schweiz sowohl bei den Sozialversicherungen als auch bei den anderen sozialstaatlichen Leistungen von der Migration profitiert.
Die hohe Sozialhilfequote und überproportionale Vertretung von Ausländerinnen und Ausländern in einigen Sozialversicherungen und der Sozialhilfe sind vor allem historisch bedingt. Zudem sind nicht die Nationalität, sondern soziale Faktoren wie Bildungsstand und Geschlecht relevant. Caritas setzt sich dafür ein, dass sich die sozialstaatlichen Leistungen an den Bedürfnissen aller Menschen in der Schweiz orientieren, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Auch fördert sie die Integration und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Caritas ist es ein zentrales Anliegen, die positiven Effekte der Migration in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit kann das durch das Aufbauschen von einzelnen Missbrauchsfällen entstandene negative Bild revidiert werden. Gleichzeitig weist Caritas darauf hin, dass sie sich nicht allein am ökonomischen Nutzen von Personen – Zugewanderten oder Einheimischen – orientiert: Hinter den Fakten und Zahlen stehen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Download
Jede zehnte Person in der Schweiz lebt in Armut. Mangelnde Zukunftsperspektiven und soziale Ausgrenzung prägen den Alltag dieser Menschen. Trotzdem gab es bis anhin in der Schweiz keine Strategie zur Armutsbekämpfung. Im Frühjahr 2010 hat der Bundesrat nun die lange angekündigte «Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung» veröffentlicht. Am 9. November wird dieser Bericht in der «Nationalen Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung der Armut» diskutiert. Dass Armut in der Schweiz auf nationaler Ebene und unter der Ägide des Bundes thematisiert wird, ist bemerkenswert. Dadurch wird von höchster Stelle anerkannt, dass es in der Schweiz vermehrt Anstrengungen zur Verhinderung und Reduktion von Armut braucht.
Caritas begrüsst diese Entwicklung und lädt den Bundesrat ein bis im Frühsommer 2011 einen Umsetzungsplan zu entwickeln. Zielsetzung, Monitoring, Verantwortung und Koordination sowie Finanzierung der Strategie sollen vereinbart werden. Es muss nun sichergestellt werden, dass der Bericht seine volle Wirkung erzielen kann und auf Worte Taten folgen. Download
Das Ja zur Minarett-Initiative wirft Fragen auf, wie die Schweizer Gesellschaft mit der Integration der Ausländerinnen und Ausländer umgeht. Ablehnung gegen den Islam und fremdenfeindliche Töne drohen die Debatte zu dominieren. Immer öfter werden von den Zugewanderten einseitig Anpassungsleistungen gefordert.
Die angespannte Wirtschaftslage beeinflusst die Debatte stark. Die Armut zu bekämpfen ist daher auch das erste Gebot hinsichtlich einer besseren Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern. Caritas wendet sich gegen die Spirale der Verschärfung und Ausgrenzung in der Gesetzgebung. Sie fordert zudem, auf die langfristig erfolgversprechende Integration zu setzen, wie dies das Ausländergesetz und die Integrationsverordnung vorgibt, anstatt kurzfristig Lösungen in Verboten zu suchen. Der transkulturelle Dialog ist aus Sicht der Caritas der richtige Weg, um Diskriminierungen und Kulturalisierungen, also feste Zuschreibungen spezifischer Eigenarten aufgrund der kulturellen Zugehörigkeit, zu vermeiden. Download
Der Süden hungert. Innerhalb der letzten drei Jahre haben sich die Preise für Reis, Mais oder Weizen mehr als verdoppelt. Für unzählige Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika ist das Essen unerschwinglich geworden. Die Gründe sind vielfältig: Gesteigerte Nachfrage, der Agrotreibstoff- Boom, verfehlte Entwicklungsstrategien und Spekulationen an der Börse. Aus Sicht der Caritas Schweiz ist es dringend nötig, die Agrarwirtschaft weltweit nachhaltig auszugestalten und das Recht auf Nahrung zu stärken. Download
Als Folge der klimatischen Veränderungen werden in den kommenden Jahrzehnten viele Menschen vor allem in Entwicklungsländern zur Flucht gezwungen sein. Häufig werden Klimaflüchtlinge populistisch als Bedrohung für den Norden dargestellt. Dabei tragen die Länder des Südens die Hauptlast und sind auf Unterstützung angewiesen. Download
